Nur auf die Schnelle…
Ich befasse mich gerade intensiv mit der Bekämpfung des Rhinovirus – oder Kumpels von ihm . Mehr geht daher leider nicht.

Der UN-Migrationspakt

Am 10. und 11. Dezember 2018 wird der UN-Migrationspakt in Marokko von einer Vielzahl von Ländern unterzeichnet – einschließlich Deutschland.

Ich gestehe offen ein, ich kann die realen Folgen des Paktes nicht abschließend einschätzen. Nach einigermaßen intensiver Informationsbeschaffung bin ich mittlerweile allerdings der Meinung, dass dies für Ottonormalos wie mich auch gar nicht möglich ist.

Vorab meine Skepsis

Vorab schon mal so viel: Skeptisch machen mich jedoch insbesondere folgende Punkte (weiteres, inkl. Artikel-Link, dann noch unten):

• Die Formulierungen des Paktes sind widersprüchlich und schrecklich verschwurbelt. Das allein bringt mich schon in Habachtstellung. Denn, wie ich bereits mehrfach aufführte, nichts passiert ohne Grund! Insbesondere jede der in erster Linie strittigen bzw zweifelhaften bzw. diskussionswürdigen Passagen hätte m. E. problemlos klar und deutlich ohne, oder mit nur gerigem, Interpretationsspielraum formuliert werden können. Dies ist nicht geschehen. Warum?
• In der Mainstream-Berichterstattung wird die angeblich nicht gegebene rechtliche Verbindlichkeit überwiegend eindrücklich betont. Warum wird hinsichtlich dieses Punktes weitgehend eine geradezu verteidigende Haltung eingenommen? Getroffene Hunde bellen? Wenn der Pakt “alternativlos” und, wie mehrfach gelesen, eindeutig im Interesse von Deutschland ist, ist die rechtliche Verbindlichkeit dann nicht sogar wünschenswert? Warum wird hier so rumgeeiert?
  Abgesehen davon, äußert sich Peter Ramsauer (CSU) dazu wie folgt:

Auch wenn – angeblich – keine Rechtsverbindlichkeit gegeben ist, wird es trotzdem normative Kraft und damit politische Wirkung und irgendwann auch rechtliche Wirkung entfalten. … Und deswegen komme ich zu der Formulierung: (der Pakt) öffnet Tür und Tor für noch stärkere Migration nach Deutschland, die sich der Steuerbarkeit entzieht. ….  Nach 28 Jahren Parlament habe ich ähnliche Situationen schon x-mal erlebt. … Es läuft im Prinzip immer nach ähnlichen Mustern: Es wird dem Parlament, den Parlamentariern vorgegaukelt, es sei ja gar nicht so schlimm. Man könne jetzt nicht abseits stehen, man müsse doch zustimmen, und hinterher passiert nichts. Die Realität holt die Abgeordneten schnell ein.

• Einige der aufgeführte Aussagen, Verpflichtungen, Forderungen usw. sind auch bei völlig wertneutraler Betrachtung m. M. n. höchst kritisch zu sehen und könnten ggfs. enorm einschneidende Wirkungen entfalten. “Lais­sez faire” einfach ignorieren ist für mich fahrlässig. Darüber hätte in einer breiten Öffentlichkeit diskutiert werden müssen; entsprechend offen und breit angelegt hätte auch die Berichterstattung sein müssen. Meines Dafürhaltens folgte der Mainstream jedoch wiedermal einer – mehr oder weniger unterschwelligen? – Vorgabe. Wenn ich mir Artikel wie bspw. »Darum geht es beim UN-Migrationspakt« von n-tv und »Leitprinzip ist, Migration zu reduzieren« von Zeit-Online anschaue, kann ich zu keinem anderen Schluss kommen. Oberflächlich und mit dem von vornherein kritiklosen Tenor “der Pakt ist gut” sowie der unterschwelligen Botschaft der “rechten Gesinnung bei kritischer oder gar ablehnender Sichtweise”. Und wer will schon in die rechte Schublade gesteckt werden?

Vergleicht selbst /
die zweite Seite der Medaille

Möglicherweise sehe ich ja zu Unrecht überall nur noch weisse Mäuse. Meine Erfahrungswerte mahnen mich jedoch zur Vorsicht, wenn der Mainstream bei solch brisanten Themen mehr oder minder im kritiklosen Gleichklang schlägt.

Wie auch immer. Ich für meinen Teil schließe mich der Meinung des für meinen Geschmack ganz vorzüglichen, nachstehenden Artikels an:

Das eigentliche Problem am UN-Migrationspakt
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Der UN-Migrationspakt ist wie der perfide Fleischköder, den der Hundefeind auslegt. Man sagt, dass es meist leckeres Fleisch sei, und es stimmt, doch es sind auch Rasierklingen drin! Nicht die 95% guten Regeln sind das Problem, sondern die gefährlichen 5%!

Gelesen? Sind diese Darstellungen tatsächlich von der Hand zu weisen? Kann man die aufgeführten Risiken und mögliche Folgen wirklich guten Gewissens kategorisch bzw. mit letzter Sicherheit ausschließen? Ob der überaus drastischen Konsequenzen im Eintrittsfall wäre dies ohne wenn und aber von Nöten! Mindestens ist eine grundsätzlich kritische Herangehensweise an den Pakt gerechtfertigt!
Bei Aussagen wie »Der Globale Pakt fördert breit angelegte Multi-Akteur-Partnerschaften, die sich mit der Migration in allen ihren Dimensionen befassen und … die Medien und andere relevante Interessenträger in die Steuerung der Migration einbinden.« hätte ein unüberhörbarer Aufschrei durch ALLE Medien gehen müssen. Wie gesagt, Formulierungen fallen nicht vom Himmel, sondern werden ganz bewusst gewählt! Wie hat man sich die Einbindung der Medien in die Steuerung der Migration vorzustellen? Etwas “Einbinden” ist eine aktive Handlung! WER bindet die Medien aktiv ein bzw. WER hat überhaupt die Möglichkeit die Medien aktiv einzubinden und WIE können sie dann WEN oder WAS steuern? Den Vorgang der Migration selbst ganz sicher nicht! Denkt drüber nach!!!

Eingangs schrieb ich, ich kann die realen Folgen des Paktes nicht abschließend einschätzen. Das bestätige ich nochmals. Ich weiß von der Sache her einfach nicht was “hinten rauskommt” und kann es mir auch nicht wirklich zusammenreimen. Das in der Essenz weitgehend kritiklose “Mainstream-Drumherum” stimmt mich jedoch eher skeptisch. Bei weitem nicht alle, aber viele kritischen Töne, wie bspw. vorstehend verlinkter Artikel, ergeben für mich eher Sinn und sind m. E. weit entfernt von kruden Verschwörungstheorien und / oder rechtem Gedankengut o. ä. Bei der Sache ist zumindest teilweise etwas faul. Das reicht für mich aus, dem Pakt ablehnend gegenüber zu stehen!

Abschließen kann ich nur zum wiederholten Male grundsätzlich empfehlen, abseits von Tagesschau & Co. vergleichend auf Informationsschau zu gehen. Nicht kritiklos, aber im Geiste offen!

Denn um eine Medaille vollumfänglich und korrekt beschreiben zu können, muss man BEIDE SEITEN ebendieser kennen. Tagesschau & Co. liefern leider viel zu häufig nur EINE Seite der Medaille. Und um eine ganze Medaillensammlung beschreiben zu können, reicht die einmalige Betrachtung einer zweiten Seite nicht aus. Man muss den Vorgang auch für alle weiteren Medaillen vornehmen. Sprich, man muss am Ball bleiben und stets auch die zweite Seite zu suchen. Nur so kann man sich ein wirklich umfassendes Gesamtbild machen und selbst entscheiden, was im Gange ist.

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