Deutschlands Staatsverschuldung

- Etikettenschwindel | »Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast« -

Lesezeit: ca. 15 Minuten

Vorbemerkungen

Die Herkunft des Zitats »Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast« ist anscheinend nicht eindeutig geklärt. Das tut der diesem Spruch inneliegenden Wahrheit jedoch eindeutig keinen Abbruch.

Insbesondere staatliche Organe hübschen Statistiken entsprechend politischer Vorgaben auf (Bsp. Arbeitslosigkeit). Manch einer könnte sogar versucht sein zu sagen, sie wären gefälscht. Kann sein, kann auch nicht sein. Das Ziel der medial wirksamen „Aufhübschungen“ ist jedenfalls auch subtiler erreichbar:

  • Erstellte die Statistik mit den gewünschten Definitionen der Datenzuordnungen.
  • Veröffentliche zwar alles, tue dies aber nahezu unauffindbar irgendwo in einem Wust von Daten, so dass niemand so genau hinschaut bzw. hinschauen kann.
  • Veröffentliche medienwirksam die per verwendeter Definitionen „aufgehübschten“ Daten.

Deutschlands Staatsverschuldung ist ein ausgezeichnetes Beispiel dafür.

Deutschlands Staatsverschuldung

Schulden des öffentlichen Gesamthaushalts

Deutschland Schulden des Öffentlichen Gesamthaushalts 1950 - 2017Die „Schulden des öffentlichen Gesamthaushalts“ entsprechen denjenigen Schulden, welche allenthalben öffentlich bzw. in den Medien zitiert bzw. aufgezeigt werden, wenn es um „Staatsverschuldung“ geht.

Sie werden vom „Statistischen Bundesamt“ veröffentlicht und lassen sich anschließend in der gesamten Berichterstattung wiederfinden: bspw. bei Wikipedia (siehe Abb. rechts), statista.com, dem Bund der Steuerzahler, WeltManager-Magazin usw.

Diese „Schulden des öffentlichen Gesamthaushalts“ sind jedoch nicht gleich der gesamten „Staatsverschuldung“. Sie sind, wie nachstehend aufgezeigt wird, lediglich eine Teilmenge davon. Beide werden nur fälschlicherweise undifferenziert in einen Topf geschmissen.
Unsere Medien  leben hoch !

Deutschlands GESAMTE Staatsverschuldung

Statistische Definitionen und Eckdaten

Das „Statistische Bundesamt“ veröffentlicht regelmäßig die »Fachserie. 14, Finanzen und Steuern. 5, Schulden der öffentlichen Haushalte«.

U. a. dem Heft für das Jahr 2017 kann folgendes entnommen werden:

Ab dem Berichtsjahr 2010 sind die Ergebnisse der jährlichen Schuldenstatistik des Öffentlichen Gesamthaushalts nach dem sogenannten Schalenkonzept abgegrenzt.

Schalenkonzept-Staatsverschuldung-BRDDie Abbildung zeigt, dass der gesamte „Öffentliche Bereich“ aus dem Öffentlichen Gesamthaushalt“ plus „Sonstigen öffentliche Fonds, Einrichtungen und Unternehmen“ (FEU) besteht.

Was sind diese FEU?

Dazu gibt das Heft – neben vielem anderem statistischem Kauderwelsch – folgende Erklärung ab:

Öffentlich bestimmt sind alle Fonds, Einrichtungen und Unternehmen (FEU), an denen die Kernhaushalte der Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden/Gemeindeverbände) oder die gesetzliche Sozialversicherung mit mehr als 50 % des Nennkapitals oder Stimmrechts unmittelbar oder mittelbar beteiligt sind. […] Zu den sonstigen öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen zählen zum Beispiel Ver- und Entsorgungsunternehmen, Verkehrsunternehmen, Krankenhäuser sowie Zweckverbände, die nicht zum Sektor Staat gehören.

In der offiziellen »Liste der sonstigen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen« des „Statistischen Bundesamtes“ sind auf 192 Seiten in Schriftgröße 6 tausende dieser FEU aufgeführt:

Deutsche Bahn, Flughäfen, Spielbanken, Krankenhäuser / Universitätskliniken, Kreisvolkshochschulen, Kur-, Tourismus- und Wirtschaftsbetriebe, Abwasserverbände, Bau- und Verwaltungsgesellschaften, Grundstücksgesellschaften, Wasserbeschaffungsverbände, Wind- und Solarparks, Zoos, Deponien und Abfallgesellschaften, Wohnungsbaugesellschaften, Gesundheitsverbünde- und zentren, Klimaschutzagenturen, Messen, Musikschulen, Sparkassenbeteiligungen, usw. usf. etc. pp

Nochmalig zur eindeutigen Verdeutlichung :

Die Einheit (= FEU) wird von den Gebietskörperschaften des Staates (Bund, Länder, Gemeinden/Gemeindeverbände) sowie der Sozialversicherung kontrolliert, d.h. sie ist aus den Kernhaushalten der staatlichen Ebenen ausgegliedert, wurde neu gegründet oder durch Beteiligungserwerb erworben, aber die Gebietskörperschaften oder die Sozialversicherung halten die Mehrheit des Kapitals oder des Stimmrechts der Einheit.

Interessant ist zudem folgendes:

Das Prozedere des „Schalenkonzepts“ wurde anscheinend bereits im Jahr 2007 für das Haushaltsjahr 2006 angestoßen. Jedenfalls werden für dieses Jahr die FEU erstmals in jetziger Form separat ausgewiesen (siehe hier). In der entsprechenden Veröffentlichung der Fachserie. 14, Finanzen und Steuern. 5, Schulden der öffentlichen Haushalte für das Hauhaltsjahr 2008 wird erstmalig folgendes aufgeführt:

Die vorliegende Veröffentlichung stellt die Schulden der öffentlichen Haushalte in einer erweiterten Definition als „Schulden des öffentlichen Gesamthaushaltes“ dar. Dabei werden neben den Schulden der Kernbudgets der öffentlichen Haushalte auch die Schulden der Extrahaushalte des Bundes, der Länder und Gemeinden nachgewiesen.

Die erweiterte Darstellung der „Schulden des öffentlichen Gesamthaushaltes“ ist in fortschreitenden Ausgliederungen aus den Kernhaushalten und zunehmender Übertragung von öffentlichen Aufgaben nebst ihrer Schulden auf Fonds, Einrichtungen und Unternehmen mit eigenem Rechnungswesen (FEU) begründet. Dieser Prozess hat den Vergleich der Schulden der öffentlichen Haushalte, insbesondere der Länderhaushalte untereinander, zunehmend beeinträchtigt.

Um die Vergleichbarkeit der öffentlichen Haushalte wiederherzustellen, müssen zusätzlich zu den Kernhaushalten auch die Schulden der FEU, die in rechtlich selbständiger oder unselbständiger Form mit eigenem Rechnungswesen geführt werden, berücksichtigt werden. Dies geschieht in einem ersten Schritt durch die Integration der Schulden der Kernhaushalte des Bundes, der Länder und der Gemeinden/Gv. mit ausgewählten öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen, die nach den Kriterien des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG`95) dem Sektor Staat zuzurechnen sind. In einem zweiten Schritt erfolgt die Ausweisung des gesamten öffentlichen Sektors. Dieser umfasst neben den Einheiten des öffentlichen Gesamthaushaltes auch alle übrigen FEU mit eigenem Rechnungswesen, die nicht zum Sektor Staat zählen.

Kurz: Die Schulden der »fortschreitend aus den Kernhaushalten ausgegliederten«, tausenden von FEU werden zwar separat aufgeführt. Sie tauchen in der „offiziellen“, in den Medien verwendeten Verschuldungsstatistik jedoch nicht auf. Diese berücksichtigt lediglich die „Schulden des öffentlichen Gesamthaushalts“ (vgl. oben Schalenkonzept).

Was anscheinend niemanden interessiert. Sollte es aber! Es geht beileibe nicht um Peanuts!

Gesamtschulden „öffentlicher Bereich“:
Öffentlicher Gesamthaushalt“ plus
der
„Sonstigen öffentliche Fonds, Einrichtungen und Unternehmen“ (FEU)

‎Wie oben dargestellt, besteht der gesamte „Öffentliche Schuldenbereich“ aus dem Öffentlichen Gesamthaushalt“ plus der „Sonstigen öffentliche Fonds, Einrichtungen und Unternehmen“ (FEU).
Die Statistik für 2017 im Original sieht wie folgt aus (>>):

BRD Staatsschulden 2017Entsprechende Daten liegen rückwirkend bis zum Jahr 2006 vor. In nachstehender Tabelle sind diese zusammengefasst:


„Schulden des gesamten öffentlichen Bereichs“

JahrÖffentlicher GesamthaushaltSonstige Fonds, Einrichtungen und Unternehmen (FEU)
Insgesamt
Milliarden Euro
20171.967,39606,932.574,32
20162.009,31630,552.639,86
20152.020,70618,172.638,88
20142.043,92613,742.657,65
20132.043,34602,442.645,78
20122.068,29629,382.697,67
20112.025,44639,962.665,39
20102.011,68579,282.590,96
20091.659,19684,602.343,79
20081.533,64644,362.178,01
20071.518,83568,582.087,42
20061.480,63496,741.977,37

Der Tabelle kann folgendes entnommen werden:

  1. In den dargestellten gerade mal 12 Jahren stiegen die Schulden um etwas mehr als 30 Prozent an! So viel zur Aussage von Frau Merkel »dass wir deshalb immer so drauf achten, dass unsere Schuldenberge nicht weiter steigen.«
  2. Zuzüglich der Schulden der „Sonstigen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen (FEU)“ liegen die Schulden des „gesamten öffentlichen Bereichs“ um 30 Prozent bis 40 Prozent über den in den Medien gebräuchlichen Zahlen zur „Staatsverschuldung“ des „Öffentlichen Gesamthaushalts“! Wie gesagt, es geht nicht um Peanuts!
  3. In den Jahren 2013 / 2014 und 2015 / 2016 blieben die Verschuldungswerte des „Öffentlichen Gesamthaushaltes“ nahezu unverändert bzw. verringerten sich sogar deutlich. Die „Insgesamt-Schulden des gesamten öffentlichen Bereichs“ stiegen in diesen Jahren dagegen an! D. h., die Schulden des „gesamten öffentlichen Bereichs“ können durchaus weiter ansteigen, während ggfs. gleichzeitig der medienveröffentlichte Schuldenstand der „öffentlichen Haushalte“ viel umjubelt fällt.
Ergänzungen 28.02.2019:
1.) Um Missverständnisse zu vermeiden: Die FEU werden bereits seit der Schuldenstatistik des Jahres 2000 separat ausgewiesen. Form und Inhalt sind m. E. jedoch etwas anders als aktuell. Und darauf bezieht sich meine obige Aussage »Jedenfalls werden für dieses Jahr (2006) die FEU erstmals in jetziger Form separat ausgewiesen«.
2.) Das wirklich Neue des Schalenkonzepts seit 2010 scheint lediglich die „Aufspaltung“ der öffentlichen Gesamthaushalte in Kern- und Extrahaushalte zu sein.
3.) Die alten Daten aus den Heften des Statistischen Bundesamtes weichen von den neueren Veröffentlichungen leicht ab. Keine Ahnung warum. Irgendwelche nachträglichen Revisionen wahrscheinlich.
4.) Für die Aussagen und Schlussfolgerungen des vorliegenden Beitrags ist Vorstehendes zwar vollkommen belanglos – daran ändert sich überhaupt nichts. Es zeigt jedoch mal wieder, wie undurchsichtig das Statistikgestrüpp ist. Für die „Herren“ der Statistik ist es ein leichtes, uns ein X als ein U zu „verkaufen“. Kein „Otto Normalverbraucher“ kann dabei den Durchblick bewahren. Jeder sollte daher für sich mit auf den Weg nehmen, ALLE öffentliche Statistiken vorsorglich von vornherein zunächst mal als „frisiert“ zu bewerten. Sicher ist sicher!

Berechnung des Bruttoinlandsproduktes (BIP)
Konsumausgaben des Staates

Haushaltssaldo BRDWie bereits mehrfach in Beiträgen dieses Blogs aufgezeigt, fließen die Konsumausgaben des Staates in die Berechnung des BIP mit ein. Wie kann der Staat – bzw. der „gesamte öffentliche Bereich“ – jedoch Konsumausgaben tätigen, wenn er mehr oder weniger permanent ein Defizit fährt (s. Tabelle oben und „hilfsweise“ Graphik rechts des „öffentlichen Gesamthaushaltes“)? Es bleibt nur die zusätzliche Neuverschuldung!

Stark vereinfacht ausgedrückt: die gesamtstaatliche Neuverschuldung erhöht unmittelbar das BIP! Dadurch wird der Wert bzw. die Wertsteigerung des Verhältnisses der Staatsverschuldung zum BIP deutlich abgefedert (Grenzwert für die EU: die Staatsverschuldung – der „öffentlichen Gesamthaushalte“!!, nicht des Gesamtstaates bzw. gesamten „öffentlichen Bereichs“!! – darf 60 Prozent des BIP nicht übersteigen).

Der Anteil der Konsumausgaben des Staates am BIP lag in den letzten drei Jahren bei knapp 20 Prozent (>>). Es handelt sich hierbei demnach nicht um Belanglosigkeiten. Der staatliche Einfluss auf das gesamte Wirtschafts- und Gesellschaftssystems ist enorm.

Schlussbemerkungen

1.) »Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast« wird wieder mal bestätigt. Der ausschließliche Gebrauch nur eines Teils der staatlichen Gesamtschulden, nämlich der „Schulden des öffentlichen Gesamthaushalts“, als relevante Kenngröße für allemöglichen Berichterstattungen und Berechnungen kann mit Fug und Recht als Etikettenschwindel bezeichnet werden.
Die FEU völlig zu ignorieren entbehrt m. E. jeder sachlichen Grundlage. Denn was würde bei einer Pleite bspw. eines Abwasserverbandes geschehen? Würde wirklich der Betrieb eingestellt? Würden die Menschen dann tatsächlich der Kloake überlassen? Wohl kaum! Vielmehr würde die Gemeinde, das Land oder der Bund mit „staatlichen Geldern“ in die Bresche springen. Was nichts anderes bedeutet, als dass sie für die Schulden aufkommen müssten.
Das ist vielleicht nicht für jedes Gewerk von gleicher Bedeutung; eine Musikschule zum Beispiel könnte man auch mal ohne größere Verwerfungen der Insolvenz überlassen. Die Schulden der FEU spielen jedoch durchaus eine gesamtstaatliche „Verschuldungsrolle“. Das diese in der öffentlichen Berichterstattung im Grunde überhaupt nicht präsent sind, ist daher einfach nicht nachvollziehbar. Wo man hinsieht staatlich und Systempresse geförderte Potemkinsche Dörfer.

2.) Die FEU sowie die Konsumausgaben des Staates als signifikanter Teil des BIP veranschaulichen erneut, wie tiefgreifend die staatliche Durchdringung im gesamten Wirtschafts- und Gesellschaftssystems ausgebildet ist. Gleichgültig wie man dazu steht, von einer „freien Wirtschaft“ bspw. kann definitiv keine Rede sein.
Ob sich die Bevölkerung wohl über die Dimensionen der staatlichen Einflussnahme im Klaren ist? Stellen sich die Menschen mglw. die Frage, dass dies tatsächlich nachteilig sein könnte? Es darf bezweifelt werden.